Dialogforum Wirtschaft & Politik - Gespräch mit Minister Backhaus

Entwicklung der Genehmigungssituation in Mecklenburg-Vorpommern

Der Ausbau der Windenergie entwickelt sich bundesweit weiter positiv. Gleichzeitig zeigt sich: Die politischen und rechtlichen Beschleunigungsimpulse kommen in Mecklenburg-Vorpommern bislang noch nicht ausreichend im Verwaltungsvollzug an. Genehmigungsverfahren 2024 bundesweit im Durchschnitt 23,1 Monate dauerten, lag Mecklenburg-Vorpommern mit 53,2 Monaten weiterhin deutlich darüber.
Dabei ist das Potenzial des Landes klar erkennbar. Mecklenburg-Vorpommern gehört zu den Ländern, in denen die Zuschlagsvolumina 2024 überdurchschnittlich gegenüber dem Vorjahr gestiegen sind.
Zudem sind mittlerweile mehr als 500 MW bezuschlagte Windenergieleistung im Land realisiert worden. Das zeigt: Es fehlt kein Marktinteresse oder Projekte – der Engpass liegt vor allem in langen Verfahren, uneinheitlichem Vollzug und fehlender Verfahrenssteuerung.

Vor diesem Hintergrund sehen wir drei zentrale Handlungsfelder:

Erstens: Verfahrensdauer wirksam senken. 

Die bestehende Differenz zum Bundesdurchschnitt ist zu groß, um für Investitionen und Projektplanung verlässliche Rahmenbedingungen zu bieten. Entscheidend ist jetzt die konsequente und landeseinheitliche Anwendung der bereits bestehenden Beschleunigungsinstrumente im Vollzug. Dazu gehören aus unserer Sicht:

• klare Leitlinien der Fach- und Rechtsaufsicht für die Vollzugsbehörden,
• ein konsequenter Umgang mit Fristen und Stellungnahmen sowie
• die Prüfung personeller und externer Unterstützung dort, wo Verfahren ins Stocken geraten.

Zweitens: Digitalisierung vollständig umsetzen. 

Die Digitalisierung darf sich nicht auf die elektronische Antragseinreichung beschränken. Erforderlich ist eine tatsächlich durchgängige digitale Verfahrensführung, die das Verfahren transparenter, steuerbarer und schneller macht. Gerade bei der Beteiligung der Träger öffentlicher Belange ist Transparenz über Bearbeitungsstände und Fristen ein wesentlicher Hebel für Beschleunigung.

Dritte: Fachliche Klarheit und Planungssicherheit schaffen. 

Für die Branche sind verlässliche, aktuelle und einheitlich angewandte Bewertungsmaßstäbe zentral – insbesondere bei artenschutzrechtlichen Fragen und bei der Ausweisung von Beschleunigungsgebieten. Hier bedarf es zeitnaher Klarheit, transparenter Maßstäbe und einer engen fachlichen Begleitung, damit zusätzliche Unsicherheiten im Verfahren vermieden werden.

Wir freuen uns über die Zusage, einen Genehmigungsbeirat auf Arbeitsebene mit den beteiligten Behörden zu gründen, um die Lösungswege gemeinsam zu erarbeiten.